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  Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Internet-Dienstleistungen  
     
  Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma EDV-SYSTEME Peter Franke, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.  
     
  Zustandekommen des Vertrages:  
  Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Nutzer/Besteller stimmt mit Abschicken der Bestellung ausdrücklich zu, dass die Einrichtung und Registrierung der bestellten Domain nebst Paket sofort nach Absenden der Bestellung durch die Firma EDV-SYSTEME Peter Franke erfolgt.  
     
  Leistungsumfang:  
  Der Leistungsumfang ergibt sich aus der beschriebenen Leistung.  
     
  Domainregistrierung:  
  Bestellungen werden automatisch erstellt, daher gilt sobald gebucht wurde, ist eine Bestellung nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um "personalisierte" Artikel handelt und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden.
Der Provider übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen, dies gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. EDV-SYSTEME Peter Franke tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer die Firma EDV-SYSTEME Peter Franke frei.
Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. EDV-SYSTEME Peter Franke übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.
 
     
  Nutzungsvorschriften, Pflichten des Nutzers:  
  Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.
Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
 
     
  Zahlungsweise:  
 

Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt per Lastschrift, soweit nicht anders vereinbart. Zahlungen aus dem Ausland erfolgen grundsätzlich per Vorkasse.
Rechnungen (per pdf - Datei) / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgen per E-Mail (Rechnungen per Post kosten 2,00 Euro Aufschlag).
Werden Rechnungen durch Lastschrift zurückgebucht und auch entsprechende Mahnungen durch die Firma EDV-SYSTEME Peter Franke vom Nutzer nicht beantwortet, so wird das Web des Nutzer bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen durch EDV-SYSTEME Peter Franke vorübergehend abgeschaltet. Mahn- (5,00 Euro), Bankgebühren und Zinsen sind hierbei zzgl. zu zahlen.
Die Kosten für Kontorückbuchungen (10,00 EUR) sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
Ein gebuchtes Paket ist für 1 Jahr im Voraus zu bezahlen.

Bestellungen werden bei EDV-SYSTEME Peter Franke automatisch erstellt, daher gilt sobald gebucht wurde, ist eine Bestellung leider nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig.
Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ist hier ausgeschlossen.
Die Vertragslaufzeiten von Domains sind der gültigen Domainpreisliste zu entnehmen.

Bei wiederholt nicht bezahlte Domainrechnungen werden die Domains auf "HOLD" gesetzt oder gelöscht.

 
     
  Haftungsbeschränkung:  
  Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.  
     
  Schadenersatzansprüche:  
  Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace - Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht werden.
Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erstattet.
Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
 
     
  Vertragslaufzeiten / Kündigungsfristen:  
 

Die Vertragslaufzeit ist mindestens 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt. Die Gebühren werden auch bei vorzeitiger Kündigung oder Providerwechsel nicht zurückerstattet.

Die Kündigung ist per Post zu senden an:

 

EDV-SYSTEME Peter Franke

Hunnenberg 20

39524 Kamern

 

oder per Fax an 039382 / 41832

 
     
  Gerichtsstand:  
  Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Stendal.  
     
  Schlussbestimmung:  
  Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Die AGB gelten für alle Verträge mit dem Tag der Veröffentlichung. Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen von EDV-SYSTEME Peter Franke in Anspruch genommen haben.
Diese AGB von EDV-SYSTEME Peter Franke treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der AGB vollständig.
 
     

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